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Außerklinische IntensivpflegeDas Nachschlagewerk
Verfahren · Fristen

Fristenin der außerklinischen Intensivpflege – alle Termine in einer Übersicht

Wie lange eine Verordnung gilt, wann die nächste fällig ist, wie aktuell die Potenzialerhebung sein muss, wie schnell die Krankenkasse entscheidet und bis wann ein Widerspruch möglich ist – jede Frist mit Rechtsquelle.

Angaben geprüft anhand der Primärquellen · Stand

Kurz erklärt

Welche Fristen gelten in der außerklinischen Intensivpflege?

Fünf Uhren laufen gleichzeitig: die Gültigkeit der Verordnung, der Termin für die nächste, das Alter der Potenzialerhebung, die Entscheidungsfrist der Krankenkasse und die Widerspruchsfrist. Die meisten stehen in der AKI-Richtlinie, weitere in § 37c und § 13 SGB V, im Sozialgerichtsgesetz, im Rahmenvertrag Entlassmanagement und in der Begutachtungsanleitung des Medizinischen Dienstes.

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall entscheiden Krankenkasse und Medizinischer Dienst; beraten können Ihre Krankenkasse und die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI.

Verordnung
Erstverordnung bis zu 5 Wochen, aus dem Krankenhaus höchstens 7 Tage; Folgeverordnung bis zu 6 Monate, unter Bedingungen bis zu 12.1
Rechtzeitig
Folgeverordnung spätestens 3 Arbeitstage vor Ablauf ausstellen; bei der Kasse spätestens am 4. Arbeitstag nach Ausstellung.1
Potenzial
Neufälle: mindestens alle 6 Monate, bei Verordnung höchstens 3 Monate alt.1
Entscheidung
Krankenkasse 3 Wochen, mit Gutachten des Medizinischen Dienstes 5 Wochen.2
Begutachtung
Vor Entlassung nach Aktenlage binnen 1 Woche; danach jährlich am Leistungsort.10,3
Widerspruch
1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheids.6
Fristen-Übersicht

Jede Frist, ihre Quelle, wer handeln muss

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Rechtsstand: AKI-RL i. d. F. vom 22.01.2026 (in Kraft seit 01.04.2026) · § 37c SGB V geltende Fassung · GKV-BStabG (BGBl. 2026 I Nr. 228) · Stand 11.11.2026

Ansicht: Alle · 26 Fristen

Krankenhaus & Entlassung

  1. i. d. R. mind.14Tage vor Entlassung

    Krankenhaus informiert die Krankenkasse

    Sobald feststeht, dass nach der Entlassung außerklinische Intensivpflege nötig ist, informiert das Krankenhaus unverzüglich die Krankenkasse – in der Regel mindestens 14 Tage vor der geplanten Entlassung. Dafür kann Muster 62B (Abschnitte I–III) mit dem Kennzeichen „Vorabinformation“ dienen; das ist noch keine Verordnung.

    Begriff: EntlassmanagementCheckliste Intensivstation → Zuhause (hollermedic.de)

    WerKrankenhaus
    Rechtsgrundlage§ 10 Abs. 4 AKI‑RL; § 4 Abs. 6 Rahmenvertrag Entlassmanagement1,8
  2. binnen1Woche

    Begutachtung nach Aktenlage

    Nach der Vorabinformation des Krankenhauses begutachtet der Medizinische Dienst nach Aktenlage – spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang.

    Begriff: Begutachtung

    WerMedizinischer Dienst
    RechtsgrundlageAbschnitt 3.1.1 Begutachtungsanleitung AKI10
  3. bis zu7Kalendertage

    Verordnung aus dem Krankenhaus

    Im Entlassmanagement kann das Krankenhaus außerklinische Intensivpflege für bis zu sieben Kalendertage nach der Entlassung verordnen. Diese Verordnung gilt als Erstverordnung; die Leistung beginnt mit der Entlassung.

    WerKrankenhausärztin/-arzt mit Qualifikation nach § 9 AKI-RL
    Rechtsgrundlage§ 7 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 1–2 AKI‑RL; § 39 Abs. 1a SGB V1,4
  4. spätestens amEntlasstag

    Verordnung in der Hand

    Die Patientin oder der Patient erhält die Verordnung spätestens am Tag der Entlassung. Die AKI-Verordnung darf schon ausgestellt werden, sobald die Erforderlichkeit feststeht – mit dem voraussichtlichen Entlassdatum.

    WerKrankenhaus
    Rechtsgrundlage§ 3 Abs. 8, § 6 Abs. 3 Rahmenvertrag Entlassmanagement8

Verordnung

  1. bis zu5Wochen

    Erstverordnung

    Die Erstverordnung soll einen Zeitraum von bis zu fünf Wochen nicht überschreiten.

    Begriff: ErstverordnungMuster 62A/B/C in der Praxis (hollermedic.de)

    Werverordnende Vertragsärztin/-arzt
    Rechtsgrundlage§ 7 Abs. 1 Satz 2 AKI‑RL1
  2. bis zu6Monate (ausnahmsweise 12)

    Folgeverordnung

    Folgeverordnungen gelten bis zu sechs Monate. Bis zu zwölf Monate sind möglich, wenn laut Potenzialerhebung keine Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht und Entwöhnung oder Dekanülierung dauerhaft nicht möglich sind (die Gründe müssen aus der Verordnung hervorgehen), sowie in Bestandsfällen nach mindestens zwölf Monaten Versorgung.

    Begriff: Folgeverordnung

    Werverordnende Vertragsärztin/-arzt
    Rechtsgrundlage§ 7 Abs. 2 und 3 AKI‑RL1
  3. spätestens3Arbeitstage vor Ablauf

    Folgeverordnung ausstellen

    Die Folgeverordnung ist spätestens drei Arbeitstage vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen. Arbeitstage sind Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage.

    Werverordnende Vertragsärztin/-arzt
    Rechtsgrundlage§ 7 Abs. 4 AKI‑RL1
  4. in den letzten12Monaten persönlich

    Folgeverordnung per Videosprechstunde

    Per Videosprechstunde ist nur eine Folgeverordnung zulässig – unter anderem nur, wenn in den letzten zwölf Monaten mindestens eine unmittelbar persönliche Konsultation stattfand. Einen Anspruch darauf gibt es nicht. In Kraft laut G-BA seit 01.04.2026; die KBV nennt für die vertragsärztliche Praxis den 01.07.2026.

    Begriff: Videosprechstunde

    Werverordnende Vertragsärztin/-arzt
    Rechtsgrundlage§ 6 Abs. 1a AKI‑RL1,13,11

Potenzialerhebung

  1. mind. alle6Monate

    Potenzialerhebung bei Neufällen

    Für beatmete oder trachealkanülierte Versicherte, die erstmals nach dem 30.06.2025 eine Verordnung erhalten: Erhebung vor jeder Verordnung, mindestens alle sechs Monate, mindestens einmal jährlich unmittelbar persönlich.

    Begriff: PotenzialerhebungPotenzialerhebung in der Praxis (hollermedic.de)

    Werpotenzialerhebende Ärztin/Arzt
    Rechtsgrundlage§ 5 Abs. 3 und 4 AKI‑RL1
  2. höchstens3Monate alt

    Aktualität bei der Verordnung

    Zum Zeitpunkt der Verordnung darf die Potenzialerhebung nicht älter als drei Monate sein.

    Werverordnende Vertragsärztin/-arzt
    Rechtsgrundlage§ 5 Abs. 3 und 4 AKI‑RL1
  3. mind. alle12Monate · max. 6 Monate alt

    Ohne Aussicht auf Besserung

    Ist dokumentiert, dass keine Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht und Entwöhnung oder Dekanülierung dauerhaft nicht möglich sind: Erhebung mindestens alle zwölf Monate; bei der Verordnung höchstens sechs Monate alt.

    Werpotenzialerhebende Ärztin/Arzt
    Rechtsgrundlage§ 5 Abs. 5 AKI‑RL1
  4. mind.2Jahre beobachtet

    Keine erneute Erhebung

    Wurde innerhalb von mindestens zwei Jahren zweimal in Folge persönlich festgestellt, dass dauerhaft kein Entwöhnungs- oder Dekanülierungspotenzial besteht, sind Verordnungen ohne erneute Erhebung zulässig – nicht ausgestellt von der Person, die die Feststellungen getroffen hat.

    Begriff: Vier-Augen-Prinzip

    Werverordnende Ärztin/Arzt
    Rechtsgrundlage§ 5 Abs. 6 AKI‑RL1
  5. Stichtag01.07.2025

    Bestandsfälle

    Wer schon vor dem 01.07.2025 außerklinische Intensivpflege bezog und sie weiter erhält, kann auch ohne Potenzialerhebung verordnet bekommen; der Anspruch auf eine Erhebung bleibt. Bei Anzeichen für Potenzial ist unverzüglich auf eine Erhebung hinzuwirken.

    Begriff: Übergangsregelung

    Werverordnende Vertragsärztin/-arzt
    Rechtsgrundlage§ 5a AKI‑RL1,12

Genehmigung & Begutachtung

  1. bis zum4.Arbeitstag nach Ausstellung

    Verordnung bei der Krankenkasse

    Die Verordnung reichen Versicherte bzw. ihre gesetzliche Vertretung bei der Krankenkasse ein. Liegt sie spätestens am vierten auf die Ausstellung folgenden Arbeitstag vor, übernimmt die Krankenkasse die Kosten der verordneten und erbrachten Leistungen bis zur Entscheidung über die Genehmigung. Nach den Rahmenempfehlungen wahrt auch ein Fax oder eine Datei die Frist.

    Begriff: GenehmigungAKI beantragen: Ablauf (hollermedic.de)

    WerVersicherte bzw. gesetzliche Vertretung
    Rechtsgrundlage§ 11 Abs. 3 AKI‑RL; § 12 Abs. 4 Rahmenempfehlungen1,9
  2. spätestens3 | 5Wochen

    Entscheidung der Krankenkasse

    Die Krankenkasse entscheidet spätestens drei Wochen nach Antragseingang; holt sie eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes ein, innerhalb von fünf Wochen. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen Stellung.

    WerKrankenkasse, Medizinischer Dienst
    Rechtsgrundlage§ 13 Abs. 3a SGB V2
  3. mind.1×jährlich

    Begutachtung am Leistungsort

    Die Krankenkasse stellt die Anspruchsvoraussetzungen nach persönlicher Begutachtung durch den Medizinischen Dienst am Leistungsort fest und überprüft sie jährlich, bei Anhaltspunkten früher. Die Folgebegutachtung soll laut Begutachtungsanleitung innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein.

    Begriff: Medizinischer DienstMD-Begutachtung vorbereiten (hollermedic.de)

    WerKrankenkasse, Medizinischer Dienst
    Rechtsgrundlage§ 37c Abs. 2 Sätze 6–8 SGB V; Abschnitt 3.2 BGA AKI3,10

Widerspruch & Kosten

  1. innerhalb1Monat nach Bekanntgabe

    Widerspruch gegen einen Bescheid

    Gegen einen Bescheid der Krankenkasse oder Pflegekasse kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden; bei Bekanntgabe im Ausland innerhalb von drei Monaten.

    Begriff: WiderspruchWiderspruch bei Ablehnung (hollermedic.de)

    WerVersicherte
    Rechtsgrundlage§ 84 Abs. 1 SGG6
  2. nur die ersten28Kalendertage im Jahr

    Zuzahlung

    Volljährige leisten die Zuzahlung zur außerklinischen Intensivpflege nur für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr. Bis 31.12.2026 sind das 10 Euro je Kalendertag in Pflegeheim, Einrichtung der Eingliederungshilfe und Wohneinheit bzw. im Haushalt 10 % der Kosten plus 10 Euro je Verordnung.

    Begriff: ZuzahlungZuzahlung in der Praxis (hollermedic.de)

    WerVersicherte
    Rechtsgrundlage§ 37c Abs. 5 SGB V; § 61 SGB V3,5
  3. ab01.01.2027

    Neue Zuzahlungshöhe

    Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zahlen Volljährige ab 01.01.2027 15 Euro je Kalendertag in Pflegeheim, Einrichtung der Eingliederungshilfe und Wohneinheit; im Haushalt 10 % der Kosten plus 15 Euro je Verordnung. Die Begrenzung auf 28 Kalendertage im Jahr bleibt.

    Begriff: Zuzahlung

    WerVersicherte (volljährig)
    Rechtsgrundlage§ 61 SGB V n. F.; Art. 1 Nr. 23, Art. 8 Abs. 2 GKV-BStabG3,14
  4. noch6Monate (Satzung: länger)

    Heimkosten nach Wegfall des Anspruchs

    Entfällt bei Versorgung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung der Anspruch wegen Besserung, werden die Leistungen nach § 37c Abs. 3 bei Pflegegrad 2 bis 5 noch sechs Monate weitergezahlt; Krankenkassen können per Satzung längere Zeiträume vorsehen.

    WerKrankenkasse
    Rechtsgrundlage§ 37c Abs. 3 Sätze 2–3 SGB V3
  5. bis EndeFolgejahr

    Verhinderungspflege: Erstattung beantragen

    Die Erstattung der Kosten einer Verhinderungspflege ist bis zum Ende des Kalenderjahres zu beantragen, das auf die Ersatzpflege folgt.

    WerPflegebedürftige
    Rechtsgrundlage§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB XI7

Praxen & Dienste

  1. binnen6Monaten

    Verordnungsgenehmigung für weitere Fachgruppen

    Ärztinnen und Ärzte anderer Fachgruppen, z. B. Hausärztinnen und Hausärzte, erhalten die Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung auch, wenn sie erklären, die Kompetenzen im Umgang mit beatmeten oder trachealkanülierten Versicherten innerhalb von sechs Monaten zu erwerben und nachzuweisen.

    Begriff: Verordnungsberechtigte

    WerKassenärztliche Vereinigung
    Rechtsgrundlage§ 9 Abs. 1 AKI‑RL1
  2. binnen6Monaten

    Zusatzqualifikation neuer Pflegefachkräfte

    Neu eingestellte Pflegefachkräfte ohne Beatmungs-Qualifikation müssen die Zusatzqualifikation (mindestens 120 Stunden) innerhalb von sechs Monaten abschließen; bis dahin gelten weitere Auflagen.

    Begriff: Pflegefachkraft für AKI

    WerPflegedienst
    Rechtsgrundlage§ 5 Abs. 3 Rahmenempfehlungen § 132l9
  3. mind.16Stunden je Kalenderjahr

    Fortbildung

    Leistungserbringer stellen die fachliche Kompetenz der in der außerklinischen Intensivpflege tätigen Mitarbeitenden durch Fortbildung im Umfang von mindestens 16 Stunden je Kalenderjahr sicher.

    WerPflegedienst
    Rechtsgrundlage§ 10 Rahmenempfehlungen § 132l9
  4. befristet bis29.07.2028

    Vergütung: Tarifsteigerungen

    Seit 30.07.2026 gilt befristet: Tarifsteigerungen tarifgebundener Pflegedienste oberhalb der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V dürfen bis zu 50 % des Unterschieds nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.

    Begriff: Versorgungsvertrag

    WerLandesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, Pflegedienste
    Rechtsgrundlage§ 132l Abs. 5 SGB V n. F.; Art. 1 Nr. 53 GKV-BStabG14
  5. bis Ende2026

    Erfahrungsbericht an den Bundestag

    Der GKV-Spitzenverband legt dem Bundestag über das Bundesgesundheitsministerium bis Ende 2026 einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Anspruch auf außerklinische Intensivpflege vor.

    WerGKV-Spitzenverband
    Rechtsgrundlage§ 37c Abs. 6 SGB V3
Fristenrechner

Ab welchem Tag läuft welche Uhr?

Wählen Sie, was passiert ist, und tragen Sie das Datum ein. Der Rechner zeigt die Termine, die sich aus den geprüften Regeln ergeben – mit Rechtsquelle.

  • Nichts wird gespeichert oder übertragen.
  • Einzelfälle können abweichen – fragen Sie Ihre Krankenkasse.
  • Im Notfall: 112.
1 Was ist passiert?

Vorbelegt mit dem Stand-Datum dieser Seite – bitte Ihr Datum eintragen.

3 Ergebnis

Antrag bzw. Verordnung ist bei der Krankenkasse eingegangen: Mi, 11.11.2026

  1. Mi, 02.12.2026

    + 3 Wochen

    Entscheidung der Krankenkasse spätestens – ohne Gutachten des Medizinischen Dienstes

    § 13 Abs. 3a SGB V2

  2. Mi, 16.12.2026

    + 5 Wochen

    Entscheidung spätestens, wenn die Kasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholt

    § 13 Abs. 3a SGB V2

    Kann die Krankenkasse die Frist nicht einhalten und teilt sie keinen hinreichenden Grund rechtzeitig mit, gilt die Leistung laut Gesetzeswortlaut nach Fristablauf als genehmigt. Welche Folgen das im Einzelfall hat, stellen wir hier nicht dar.

Nur rechnerische Orientierung – keine Rechtsauskunft.

Gezählt werden Kalendertage, Wochen und Monate ab dem eingegebenen Datum; bei Arbeitstagen werden nur Samstage und Sonntage übersprungen. Gesetzliche Feiertage, Postlaufzeiten und Besonderheiten Ihres Falls sind nicht berücksichtigt. Fehlt ein Tag im Zielmonat, zeigt der Rechner den Monatsletzten. Im Einzelfall kann es anders sein – maßgeblich sind Verordnung, Bescheid und die Auskunft Ihrer Krankenkasse.

Wenn eine Frist verstreicht

Was die Regeln sagen – und was sie offenlassen

Nur, was im Normtext steht. Wo die Folgen vom Einzelfall abhängen, sagen wir das ausdrücklich.

  1. 01§ 6, § 7 Abs. 4 AKI-RL

    Die Folgeverordnung kommt zu spät

    Die Richtlinie verlangt, die Folgeverordnung spätestens drei Arbeitstage vor Ablauf auszustellen. Rückwirkende Verordnungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Was bei einer Lücke im Einzelfall gilt, klärt die Krankenkasse.1

    Verordnung auf Muster 62 (hollermedic.de)
  2. 02§ 11 Abs. 3 AKI-RL

    Die Verordnung ist nicht bis zum 4. Arbeitstag bei der Kasse

    Die Kostenübernahme bis zur Entscheidung knüpft die Richtlinie an den rechtzeitigen Eingang. Nach den Rahmenempfehlungen wahrt auch ein Fax oder eine Datei die Frist. Was bei späterem Eingang gilt, klärt im Einzelfall die Krankenkasse.1,9

  3. 03§ 13 Abs. 3a SGB V

    Die Krankenkasse entscheidet nicht in der Frist

    Kann die Krankenkasse die Frist nicht einhalten und teilt sie keinen hinreichenden Grund rechtzeitig mit, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Welche Folgen sich daraus im Einzelfall ergeben, stellen wir hier bewusst nicht dar – lassen Sie sich beraten.2

  4. 04§ 5, § 12 AKI-RL

    Die Potenzialerhebung ist zu alt

    Bei Neufällen ist eine aktuelle Erhebung Voraussetzung jeder Verordnung: höchstens drei Monate alt, bei dokumentiert fehlender Aussicht auf Besserung höchstens sechs Monate. Die verordnende Ärztin bzw. der verordnende Arzt ist für die rechtzeitige Einleitung der Potenzialerhebung verantwortlich.1

    Potenzialerhebung in der Praxis (hollermedic.de)
  5. 05§ 37c Abs. 2 SGB V

    Die Begutachtung in der Wohnung wird verweigert

    Wird die persönliche Begutachtung in den Wohnräumen verweigert, kann die Leistung im Haushalt oder in einer Wohneinheit versagt und auf eine stationäre Einrichtung verwiesen werden.3

    MD-Begutachtung vorbereiten (hollermedic.de)
  6. 06§ 84 Abs. 1 SGG

    Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen

    Das Gesetz nennt einen Monat ab Bekanntgabe. Was danach noch möglich ist, hängt vom Einzelfall ab – beraten können die Krankenkasse, die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI oder eine Rechtsberatung.6

    Widerspruch bei Ablehnung (hollermedic.de)
Fragen aus dem Alltag

Häufige Fragen zu Fristen

Kurze Antworten mit Rechtsgrundlage. Was im Einzelfall gilt, klärt Ihre Krankenkasse; Begriffe erklärt das Glossar.

Wie lange gilt eine Erstverordnung für außerklinische Intensivpflege?

Die Erstverordnung soll einen Zeitraum von bis zu fünf Wochen nicht überschreiten (§ 7 Abs. 1 AKI-RL). Verordnet das Krankenhaus im Entlassmanagement, gilt das als Erstverordnung und deckt höchstens sieben Kalendertage nach der Entlassung ab.

Wie lange gilt eine Folgeverordnung?

Bis zu sechs Monate. Bis zu zwölf Monate sind möglich, wenn laut Potenzialerhebung keine Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht und Entwöhnung oder Dekanülierung dauerhaft nicht möglich sind, sowie bei Versicherten mit Leistungsbeginn vor dem 01.07.2025, deren Versorgung schon mindestens zwölf Monate besteht (§ 7 Abs. 2 und 3 AKI-RL).

Wann muss die Folgeverordnung ausgestellt sein?

Spätestens drei Arbeitstage vor Ablauf des verordneten Zeitraums (§ 7 Abs. 4 AKI-RL). Arbeitstage sind Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage. Rückwirkende Verordnungen sind nach der Richtlinie grundsätzlich nicht zulässig.

Bis wann muss die Verordnung bei der Krankenkasse sein?

Liegt die Verordnung spätestens am vierten auf die Ausstellung folgenden Arbeitstag bei der Krankenkasse vor, übernimmt diese die Kosten der verordneten und erbrachten Leistungen bis zur Entscheidung über die Genehmigung (§ 11 Abs. 3 AKI-RL). Nach den Rahmenempfehlungen wahrt auch ein Fax oder eine Datei die Frist.

Wie schnell muss die Krankenkasse entscheiden?

Spätestens drei Wochen nach Antragseingang, bei Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen; der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen Stellung (§ 13 Abs. 3a SGB V). Teilt die Krankenkasse keinen hinreichenden Grund rechtzeitig mit, gilt die Leistung laut Gesetz nach Fristablauf als genehmigt. Welche Folgen das im Einzelfall hat, stellen wir hier nicht dar – dazu beraten Krankenkasse, Pflegeberatung oder eine Rechtsberatung.

Wie oft ist eine Potenzialerhebung nötig?

Bei beatmeten oder trachealkanülierten Versicherten, die erstmals nach dem 30.06.2025 eine Verordnung erhalten: vor jeder Verordnung, mindestens alle sechs Monate, bei der Verordnung höchstens drei Monate alt und mindestens einmal jährlich unmittelbar persönlich (§ 5 AKI-RL). Ohne Aussicht auf nachhaltige Besserung gelten zwölf bzw. sechs Monate. Für Bestandsfälle mit Leistungsbeginn vor dem 01.07.2025 sind Verordnungen auch ohne Erhebung zulässig (§ 5a AKI-RL).

Wann begutachtet der Medizinische Dienst?

Nach einer Vorabinformation des Krankenhauses begutachtet der Medizinische Dienst nach Aktenlage, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang (Begutachtungsanleitung AKI). Danach überprüft die Krankenkasse die Voraussetzungen jährlich durch eine persönliche Begutachtung am Leistungsort, bei Anhaltspunkten früher (§ 37c Abs. 2 SGB V).

Welche Frist gilt für einen Widerspruch?

Ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids, bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate (§ 84 Abs. 1 SGG). Das gilt für Bescheide der Krankenkasse wie der Pflegekasse.

Rechtsquellen

Quellen

Gesetze, Richtlinie, Verträge und Begutachtungsanleitung im Wortlaut. Die Ziffern entsprechen den Fußnoten in der Übersicht.

Angaben geprüft anhand der Primärquellen · Stand

  1. 1AKI-Richtlinie des G-BA, Volltext i. d. F. vom 22.01.2026, in Kraft seit 01.04.2026 (PDF)gelesen am 11.11.2026
  2. 2§ 13 SGB V – Kostenerstattung, Entscheidungsfristen (Abs. 3a)gelesen am 09.11.2026
  3. 3§ 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflegegelesen am 11.11.2026
  4. 4§ 39 SGB V – Krankenhausbehandlung, Entlassmanagement (Abs. 1a)gelesen am 09.11.2026
  5. 5§ 61 SGB V – Zuzahlungengelesen am 09.11.2026
  6. 6§ 84 SGG – Widerspruchsfristgelesen am 11.11.2026
  7. 7§ 39 SGB XI – Verhinderungspflegegelesen am 11.11.2026
  8. 8Rahmenvertrag Entlassmanagement, Lesefassung der 14. Änderungsvereinbarung, in Kraft seit 01.04.2026 (PDF)gelesen am 11.11.2026
  9. 9Rahmenempfehlungen nach § 132l Abs. 1 SGB V i. d. F. vom 13.04.2026, in Kraft seit 01.06.2026 (PDF)gelesen am 09.11.2026
  10. 10Medizinischer Dienst Bund: Begutachtungsanleitung Außerklinische Intensivpflege (PDF)gelesen am 09.11.2026
  11. 11KBV: Verordnung außerklinischer Intensivpflege (Themenseite)gelesen am 09.11.2026
  12. 12G-BA: Beschluss vom 18.06.2025 – Ausnahmeregelung für Bestandsversichertegelesen am 11.11.2026
  13. 13G-BA: Beschluss vom 22.01.2026 – Folgeverordnung per Videosprechstundegelesen am 11.11.2026
  14. 14GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 228 (Art. 1 Nr. 23 und 53, Art. 8)gelesen am 11.11.2026
Hinweis des Herausgebers

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