Vom IPReG zur AKI-Richtliniedie Reform der außerklinischen Intensivpflege als Zeitleiste

IPReG ist die Kurzform für das „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-IPReG) vom 23.10.2020, BGBl. I S. 2220. Es hat die außerklinische Intensivpflege mit § 37c SGB V als eigenen Leistungsanspruch geregelt und mit § 132l SGB V die Verträge der Pflegedienste neu geordnet. Der erste Entwurf von 2019 hieß noch „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ (RISG).

Das Gesetz wurde am 23.10.2020 ausgefertigt und ist laut Bundesgesundheitsministerium am 29.10.2020 in Kraft getreten. Einzelne Regelungen griffen später: Die AKI-Richtlinie des G-BA trat am 18.03.2022 in Kraft, verordnet wird nach ihr seit dem 01.01.2023, und laut G-BA seit dem 31.10.2023 zwingend nur noch nach ihr.

Vorher wurde außerklinische Intensivpflege als häusliche Krankenpflege nach der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie verordnet. Seit der Reform regelt § 37c SGB V einen eigenen Anspruch: Verordnung nur durch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte, Potenzialerhebung zur Beatmungsentwöhnung und Dekanülierung, Begutachtung durch den Medizinischen Dienst am Leistungsort, gesetzlich benannte Leistungsorte mit Berücksichtigung berechtigter Wünsche und eine auf 28 Kalendertage im Jahr begrenzte Zuzahlung. Pflegedienste brauchen einen Versorgungsvertrag nach § 132l SGB V.

Der G-BA hat die Erstfassung am 19.11.2021 beschlossen; sie wurde am 17.03.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 18.03.2022 in Kraft. Heute gilt sie in der Fassung des Beschlusses vom 22.01.2026, in Kraft seit 01.04.2026.

Die befristete Übergangsregelung zur Potenzialerhebung (§ 5b AKI-RL) ist am 30.06.2025 ausgelaufen und in der seit 01.04.2026 geltenden Fassung nicht mehr enthalten. Dauerhaft gilt seit 01.07.2025 eine Ausnahme für Bestandsfälle (§ 5a AKI-RL): Wer schon vor dem 01.07.2025 außerklinische Intensivpflege bezogen hat, kann sie auch ohne Potenzialerhebung weiter verordnet bekommen.

Für sie sind Verordnungen auch ohne Potenzialerhebung zulässig; der Anspruch auf eine Erhebung bleibt. Gibt es Anzeichen für ein Entwöhnungs- oder Dekanülierungspotenzial, muss die verordnende Ärztin oder der verordnende Arzt unverzüglich auf eine Erhebung hinwirken. Besteht die Versorgung schon mindestens zwölf Monate, sind Folgeverordnungen bis zu zwölf Monate auch ohne Erhebung möglich.

Mit dem Beschluss vom 22.01.2026 dürfen Folgeverordnungen unter Bedingungen auch per Videosprechstunde ausgestellt werden (§ 6 Abs. 1a AKI-RL), wenn in den letzten zwölf Monaten mindestens eine unmittelbar persönliche Konsultation stattfand; Erstverordnungen bleiben persönlich. Die Änderung ist laut G-BA seit 01.04.2026 in Kraft. Die KBV nennt für die vertragsärztliche Praxis den 01.07.2026. Beide Angaben stehen so in den jeweiligen Quellen.

Nach § 37c Abs. 6 SGB V legt der GKV-Spitzenverband dem Bundestag über das Bundesgesundheitsministerium bis Ende 2026 einen Erfahrungsbericht vor, unter anderem zu Leistungsfällen, Leistungsorten und Widerspruchsverfahren. Außerdem sieht § 13 AKI-RL vor, dass der G-BA die Auswirkungen der Richtlinie vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten prüft. Veröffentlichungen zu beidem haben wir bis zum Stand dieser Seite nicht gefunden. Bereits beschlossen ist eine Änderung der Zuzahlung: Ab 01.01.2027 zahlen Volljährige nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 228) 15 Euro je Kalendertag bzw. 10 Prozent der Kosten plus 15 Euro je Verordnung, weiterhin höchstens für 28 Kalendertage im Jahr; bis 31.12.2026 gelten 10 Euro.